Ausschreibung: Beschaffung eines Vorgangsbearbeitungssystems
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Kurzbeschreibung(Ready Tender generiert)
Die Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (SchBGG) schreibt ein Vorgangsbearbeitungssystem (VBS) als Software-as-a-Service (SaaS)-Lösung aus, inklusive Lizenzpaket und laufender Kosten für Nutzung und Pflege. Das System ermöglicht eine durchgängige, barrierefreie digitale Prozesskette für die Bearbeitung von Schlichtungsanträgen zu Barrierefreiheitsrechten, von der Eingangsprüfung bis zur Abschlussabwicklung, unter Einhaltung von BGG, BITV 2.0, DSGVO und Informationssicherheitsstandards. Ziel ist die Automatisierung von Workflows, Reduzierung administrativer Aufwände und flexible Anpassung an individuelle Fälle sowie wachsende Antragszahlen.
Details zur Ausschreibung(Ready Tender generiert)
Die Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (SchBGG) ist eine unabhängige Einrichtung beim Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, deren IT-Infrastruktur an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) angebunden ist. Ihre Kernaufgabe besteht darin, Konflikte zwischen Menschen mit Behinderungen und öffentlichen Stellen des Bundes – sowie in bestimmten Fällen mit privaten Akteuren – außergerichtlich zu schlichten, insbesondere bei Verletzungen von Rechten auf Barrierefreiheit gemäß § 16 Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und seit 2025 auch § 34 Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) im Bereich barrierefreier Produkte und Dienstleistungen. Die Stelle bearbeitet jährlich eine zunehmende Anzahl von Anträgen zu Themen wie baulicher Barrierefreiheit, digitaler Zugänglichkeit, kommunikativen Barrieren in Behörden oder dem Zugang zu Einrichtungen mit Assistenzhunden, und dient als kostenfreie, niederschwelliger Alternative zu Gerichtsverfahren.
Die Zielgruppe umfasst Menschen mit vielfältigen Behinderungen und unterschiedlichen Kommunikationsbedürfnissen, darunter Personen mit Sehbehinderungen, die Screenreader erfordern, Menschen mit Hörbehinderungen, die über Deutsche Gebärdensprache, schriftliche Form oder Dienste wie SQAT kommunizieren, sowie Personen mit kognitiven Beeinträchtigungen, die Leichte Sprache benötigen. Anträge gelangen über diverse Kanäle zur Geschäftsstelle, einschließlich Textform (z. B. E-Mails mit Spam-Überprüfung), Niederschriften und Gebärdensprachdolmetscherdienste. Es existieren vier barrierefreie Antragsformulare – online und als PDF-Druckversionen in Alltagssprache sowie Leichter Sprache –, die in den Prozess integriert werden müssen. Die Arbeitsweise ist hochgradig individualisiert, berücksichtigt einzigartige Beeinträchtigungen, Lebenssituationen und rechtliche Aspekte, mit Beteiligung von Einzelpersonen, Verbänden, Bundesbehörden oder der Privatwirtschaft, unter strengen Vorgaben zu Unparteilichkeit, Vertraulichkeit und Barrierefreiheit in allen Schritten.
Die Ausschreibung zielt auf die Beschaffung eines Vorgangsbearbeitungssystems (VBS) als Software-as-a-Service (SaaS)-Modell ab, inklusive Lizenzpaket und laufender Kosten für Nutzung und Pflege. Das VBS muss eine durchgängige digitale Prozesskette ermöglichen, die allen Kommunikationskanälen gerecht wird, indem es barrierefreie Eingänge prüft, neue Verfahren anlegt und Workflows automatisiert – von der Eingangsprüfung (z. B. Zuordnung zu laufenden Fällen oder Unterscheidung zwischen Anträgen und Anfragen) bis zur abschließenden Bearbeitung. Es ist verpflichtend, höchste Standards der Barrierefreiheit nach BGG, BITV 2.0 und relevanten Normen zu erfüllen, Gesundheitsdaten DSGVO-konform zu verarbeiten sowie Informationssicherheit zu gewährleisten. Das System soll administrative Zeiten verkürzen, die Verfahrensqualität steigern, flexibel auf individuelle Fälle, wachsende Fallzahlen und zukünftige Rechtsänderungen reagieren und so den effektiven Rechtsschutz für Menschen mit Behinderungen fördern.
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