Ausschreibung: Rahmenvertrag über Rechtsdienstleistungen im Bereich des Vergaberechts, sowie Vertrags- und IT-Recht
Generalzolldirektion Zentrale Beschaffungsstelle der Bundesfinanzverwaltung
Kurzbeschreibung(Ready Tender generiert)
Der Rahmenvertrag umfasst Rechtsdienstleistungen im Vergaberecht, Vertragsrecht und IT-Recht für das ITZBund, mit Fokus auf IT-vertragsrechtliche Aspekte. Im Vergaberecht erfolgt Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung komplexer Vergabeverfahren, einschließlich Strategieentwicklung, Unterlagenprüfung, Rügeabwehr und Vertretung in Verfahren. Im Vertrags- und IT-Recht berät der Dienstleister zu Themen wie AGB, SLA, Lizenzrecht, Cloud-Computing, KI, Open Source, Urheberrecht, Informationssicherheit (NIS 2) sowie Marken- und Streitigkeiten.
Details zur Ausschreibung(Ready Tender generiert)
Die öffentliche Ausschreibung richtet sich an das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund), den zentralen IT-Dienstleister der Bundesverwaltung, der Services für Ministerien wie das Bundesministerium der Finanzen, des Innern und für Verkehr und digitale Infrastruktur erbringt. Als Shared-Service-Center beschafft das ITZBund IT-Leistungen für sich und seine Kundenbehörden, darunter Kauf und Wartung von Hardware, Überlassung von Standard- und Individualsoftware, Softwarepflege, externe IT-Dienstleistungen sowie sonstige Leistungen wie Arbeitnehmerüberlassung und Non-IT-Dienste. Diese Beschaffungen erfolgen über Rahmen- und Einzelverträge im Rahmen europaweiter und nationaler Vergabeverfahren.
Der Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss eines Rahmenvertrags über Rechtsdienstleistungen im Bereich des Vergaberechts sowie Vertrags- und IT-Rechts, die speziell auf IT-vertragsrechtliche Bezüge abgestimmt sind. Die Leistungen umfassen die rechtliche Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung komplexer, großvolumiger Vergabeverfahren, einschließlich Einarbeitung in Verfahrensstände, Entwicklung von Vergabestrategien, Prüfung der Rechtskonformität, Erstellung und Steuerung von Vergabeunterlagen, Beantwortung von Bieterfragen sowie Abstimmungen mit Bereichen wie Datenschutz und Geheimschutz. Darüber hinaus fallen Rügeprüfung und -abwehr, Vertretung in Nachprüfungsverfahren, außergerichtliche Verhandlungen und Unterstützung bei Standard-Vergabeunterlagen an.
Im Vertragsrecht beraten die Dienstleister zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Bereichsausnahmen (§§ 107 ff. GWB), Leistungsstörungen, Abnahmehindernissen, SLA (Gewährleistung und Haftung), Lizenzrecht (z. B. EULA) sowie behördenübergreifenden Kooperationsvereinbarungen unter Berücksichtigung haushalts- und aufbauorganisatorischer Besonderheiten. Die rechtliche Begleitung streitiger Vertragsverhältnisse umfasst Gutachten, Verhandlungen mit Auftragnehmern und ggf. gerichtliche Vertretung des ITZBund.
Im IT-Recht konzentrieren sich die Leistungen auf Bereiche wie Cloud-Computing, Künstliche Intelligenz (KI), Open Source, Telekommunikations- und Medienrecht, Urheberrecht sowie Informationssicherheit (z. B. NIS 2 und VS-Auswertung von Daten). Ergänzend erfolgt Beratung im Markenrecht und zu vertragsrechtlichen Streitigkeiten. Die Leistungen werden selbstständig und verantwortlich erbracht, ohne Integration in die Organisation des ITZBund, und zielen darauf ab, die Vergabestelle des ITZBund in hochkomplexen Verfahren zu unterstützen, um eine effiziente und rechtssichere Beschaffung von IT-Lösungen zu gewährleisten.
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