Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der Ready Labs GmbH (nachfolgend "Anbieter") und den Nutzern der Plattform (nachfolgend "Nutzer") hinsichtlich der Nutzung der angebotenen Dienstleistungen (hier: Ready Tender).

Leistungsbeschreibung

Der Anbieter stellt eine webbasierte Plattform zur Verfügung, die mittels künstlicher Intelligenz passende öffentliche Ausschreibungen für Nutzer identifiziert und aufbereitet. Die Leistungen umfassen unter anderem:

• Erstellung individueller Suchprofile
• KI-gestützte Recherche nach relevanten Ausschreibungen
• Übersichtliche Zusammenfassungen und Analysen
• Benachrichtigungsfunktionen
• Interaktive Chat-Auswertung von Ausschreibungstexten

Zusätzlich bietet die Plattform folgende Funktionen:

• Eine KI-basierte Chatfunktion, mit der Nutzer Inhalte von Ausschreibungen interaktiv analysieren können.
• Ein zentrales Dashboard mit Filter-, Sortier- und Verwaltungsfunktionen für gefundene Ausschreibungen.

Je nach gewähltem Tarif stehen unterschiedliche Leistungsumfänge zur Verfügung. Die jeweiligen Leistungen der Pakete sind auf der Webseite einsehbar und werden ausdrücklich Vertragsbestandteil.

Vertragsabschluss und Registrierung

Der Nutzungsvertrag kommt durch Registrierung des Nutzers und Bestätigung durch den Anbieter zustande. Der Nutzer versichert, alle Angaben vollständig, wahrheitsgemäß und korrekt zu machen.

Der Anbieter stellt neuen Nutzern eine kostenlose Testphase von 7 Tagen zur Verfügung. Während dieser Zeit kann die Plattform unverbindlich getestet werden. Sofern keine Kündigung bis zum Vortag der Testphase erfolgt, wird der Vertrag automatisch in einen kostenpflichtigen Tarif überführt.

Alle Nutzer sind verpflichtet ein Unternehmensprofil für die Nutzung der Plattform anzulegen. Insoweit richtet sich die Plattform ausschließlich an Unternehmen (§ 14 BGB). Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist grundsätzlich ausgeschlossen.

Nutzung der Plattform und Pflichten der Nutzer

Die Nutzung der Plattform setzt zwingend wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben des Nutzers bei Registrierung und Nutzung voraus.

Die Nutzung ist ausschließlich im Rahmen der bestimmungsgemäßen Funktionen der Plattform zulässig. Jede missbräuchliche Verwendung, insbesondere automatisierte Auswertungen, nicht autorisierte Weiterverarbeitung oder kommerzielle Verwertung der Inhalte außerhalb der Plattform, ist untersagt.

Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit der Plattform von mindestens 98 % im Jahresmittel. Geplante Wartungsmaßnahmen oder Systemaktualisierungen werden dem Nutzer nach Möglichkeit im Voraus angekündigt.

Der Nutzer erklärt sich mit Abschluss des Nutzungsvertrags ausdrücklich damit einverstanden, dass der Anbieter berechtigt ist, den Unternehmensnamen sowie gegebenenfalls das Unternehmenslogo des Nutzers im Rahmen einer branchenüblichen Referenznennung zu verwenden. Dies umfasst insbesondere die Darstellung auf der Website des Anbieters, in Präsentationen, Pitches sowie in Marketingunterlagen zur Darstellung bestehender oder früherer Geschäftsbeziehungen. Die Nennung erfolgt rein namensbezogen; vertrauliche Inhalte oder Einzelheiten der Vertragsbeziehung werden nicht veröffentlicht.

Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nicht zu rechtswidrigen oder missbräuchlichen Zwecken zu verwenden und die technischen Schutzmaßnahmen nicht zu umgehen.

Sofern der Nutzer eigene Inhalte, wie Anmerkungen, Notizen oder Markierungen, innerhalb der Plattform speichert, räumt er dem Anbieter ein Einfaches, auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht ein, soweit dies zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen erforderlich ist.

Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Nutzung der Plattform ist kostenpflichtig. Die aktuellen Preise ergeben sich aus den jeweils veröffentlichten Paketen auf der Website des Anbieters. Die Abrechnung erfolgt regelmäßig im Voraus.

Je nach gewähltem Tarif unterscheiden sich Leistungsumfang, Benutzeranzahl, Zugriff auf historische Ausschreibungen, sowie die Nutzung der KI-Chatfunktion. Details hierzu sind auf der Website veröffentlicht und werden Vertragsbestandteil bei Auswahl eines Tarifs.

Laufzeit und Kündigung

Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde. Beide Parteien können diesen Vertrag jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt.

Sofern der Nutzer die Plattform zunächst im Rahmen einer kostenlosen Testphase nutzt, ist eine Kündigung bis zum Vortag der Testlaufzeit erforderlich, um eine automatische Umwandlung in einen kostenpflichtigen Tarif zu verhindern.

Die weitere Laufzeit des Vertrags richtet sich nach dem vom Nutzer gewählten Abrechnungsintervall.

• Bei monatlicher Zahlung: Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Kalendermonats ordentlich gekündigt werden.
• Bei jährlicher Zahlung: Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von zwölf (12) Monaten. Eine Kündigung ist mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der Mindestlaufzeit möglich. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch jeweils um ein weiteres Jahr. Eine ordentliche Kündigung während der laufenden Vertragsperiode ist ausgeschlossen.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

Haftungsausschluss

Der Anbieter haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), jedoch beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

Eine weitergehende Haftung, insbesondere für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust, Betriebsunterbrechung oder fehlerhafte Ausschreibungsergebnisse, ist ausgeschlossen.

Der Anbieter übernimmt keine Haftung für:

• die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der bereitgestellten Inhalte,
• Unterbrechungen oder Störungen der Plattformverfügbarkeit,
• Schäden durch unsachgemäße oder missbräuchliche Nutzung durch den Nutzer oder Dritte.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, derer sich der Anbieter zur Vertragserfüllung bedient.

Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bleibt unberührt.

Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzer ausschließlich im Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Nähere Informationen hierzu ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, die unter dem jeweiligen Link abrufbar ist.

Bei Nutzung bestimmter Funktionen der Plattform, insbesondere der KI-basierten Chatfunktion, erfolgt eine automatisierte Verarbeitung von Inhaltseingaben zur Generierung von Auswertungen und Vorschlägen. Diese Verarbeitung erfolgt ausschließlich zur Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 (b) DSGVO und umfasst insbesondere Analyse, Vektorisierung, semantische Suche sowie Geocodierung.

Zur technischen Bereitstellung dieser Leistungen nutzt der Anbieter externe Dienstleister, darunter OpenAI (USA), Pinecone (USA), Cohere (Kanada) und Google Maps API (USA). Diese Aufzählung ist beispielhaft und bezieht sich auf Anbieter, die in sogenannten Drittstaaten ansässig sind, in denen kein dem EU-Datenschutzniveau gleichwertiger Schutz besteht. Eine Übermittlung personenbezogener Daten an diese Dienstleister erfolgt nur, wenn dies für die Erbringung der geschuldeten Leistung zwingend notwendig ist. Mit der Nutzung der Plattform erklärt sich der Nutzer ausdrücklich mit dieser Form der Datenverarbeitung und der damit einhergehenden Übermittlung von Daten in Drittländer einverstanden.

Das Hosting der Plattform erfolgt über den in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Anbieter Hetzner.

Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, sofern gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke.